Valorisierung sichert Daseinsvorsorge

Man muss unterscheiden zwischen Steuern und Gebühren, beginnt SP-Gemeinderat und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, Kurt Stürzenbecher, seine Argumentation pro Daseinsvorsorge. Gebühren haben eine direkte Gegenleistung, man
zahlt eine Gebühr und das Abwasser wird entsorgt.

Seit 2008 gilt in der Stadt Wien das Valorisierungsgesetz, das Stürzenbecher verteidigt: Hätten wir die Valorisierung seit 2008 nicht mehr getätigt, wären wir jetzt nicht mehr in der Lage, die Leistungen der Daseinsvorsorge auch nur ansatzweise auf dem heutigen hohen Niveau zu halten und das wäre ein großer Nachteil für alle Wienerinnen und Wiener. Deswegen sind wir für das Valorisierungsgesetz!

Das Valorisierungsgesetz regelt die Anpassung von Gebühren in Wien. Im Jahr 2007 wurde das Gesetz beschlossen und sollte die Debatten um die Anpassungen der Müll-, Abwasser-, Parkometer- und Wassergebühren versachlichen. Seither muss der Gemeinderat nicht mehr befasst werden, wenn man Tarife ändert. Die Gebührenanpassungen sind nötig, um die Daseinsvorsorge in Wien sicherzustellen und zu modernisieren. In Wien sind wir stets bemüht, soziale Lösungen zu finden. Die Valorisierung macht auf einen Familienhaushalt ab 1.1.2023 eine monatliche Mehrausgabe von 2,93 Euro aus, bei einem Single-Haushalt sind es 1,27 Euro. Ohne Valorisierung seit 2008 sähe das ganz anders aus. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt. Eine Valorisierung ist wichtig und sozial, weil sie die Daseinsvorsorge sichert.

Die Alternative wäre die Privatisierung der Leistungen 

Die wenigsten Leute können sich konkret etwas unter dem Valorisierungsgesetz vorstellen, so SP-Gemeinderätin Katharina Weninger. Das Valorisierungsgesetz ist schlicht und einfach ein Gesetz, dass es ermöglicht, dass Leistungen, die die Stadt Wien für ihre Bevölkerung erbringt, wertgesichert abgegolten werden, also für die Wienerinnen und Wiener erhalten bleiben. Unter Leistungen solcher Art fallen zum Beispiel die Müllabfuhr, die Wasserversorgung, das Abwasser oder die Parkometergebühr die Einnahmen der Parkometergebühr sind dabei zweckgebunden. Nicht darunter fallen Kosten für Miete, Fahrscheine und auch nicht die Energiekosten und das darf nicht vermischt werden!, betont Weninger.

Die Mehrkosten der Stadt Wien werden dabei nicht 1:1 weitergegeben, erklärt Weninger weiter. Der Kostendeckungsdraht bei allen Gebühren und Abgaben liegt in Wien bei 40,44 Prozent. Die Einnahmen der Abgabengebühren fließen nicht ins allgemeine Budget, sondern werden in die Modernisierung und Erhöhung der Wiener Daseinsvorsorge investiert. Die Alternative wäre die Privatisierung der Leistungen, was massiv steigende Kosten bei gleichbleibender oder gar sinkender Qualität zur Folge hätte. Wien ist anders und steht für eine hochwertige Daseinsvorsorge. Das bedeutet ein klarer Fokus auf die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener, so Weninger abschließend.

Rückfragehinweis:
  SPÖ-Klub Rathaus
  Gwendolin Melchart, MA
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